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24/7 Newsticker

Kretschmann will Digitalpakt ohne Grundgesetzänderung retten

Winfried Kretschmann, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Winfried Kretschmann, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um den Digitalpakt Schule zweifelt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Kompetenz des Bundes in der Schulpolitik grundsätzlich an. „Wieso sollte der Bund für Bildungsaufgaben kompetenter sein?“, sagte Kretschmann der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Die Länder seien „die Experten für Schulpolitik“.

Der Bund dagegen habe mit Schulen gar keine Erfahrung und auch keine Behörden für diesen Bereich. Warum sollte er, sagte Kretschmann, „besser Bescheid wissen als wir, wie man Schulen digitalisiert?“ Selbst da, wo der Bund tatsächlich zuständig sei, überzeuge er oft nicht. „Ich sage nur: BAMF, Kraftfahrzeugbundesamt, Eisenbahnbundesamt, Bundeswehr“, so Kretschmann. Die von der Bundesregierung als Voraussetzung für den Digitalpakt geforderte und vom Bundestag bereits beschlossene Grundgesetzänderung lehnt Kretschmann ab. Sie sei „ein grundsätzlicher Eingriff in die Selbständigkeit der Länder. Das geht nicht.“ Die 16 Bundesländer wollen die Grundgesetzänderung an diesem Freitag im Bundesrat scheitern lassen und den Vermittlungsausschuss anrufen. Kretschmann steht an der Spitze des Widerstands der Länder. Dennoch glaubt Kretschmann, dass der „Digitalpakt Schule“ noch zu retten ist – auch ohne Grundgesetzänderung. Der Bund könne den Ländern die fünf Milliarden Euro „ohne weiteres über die Umsatzsteuer geben“, so Kretschmann. „Dann geht der Digitalpakt blitzschnell über die Bühne.“ Zugleich dämpfte er aber die Erwartungen an das Fünf-Milliarden-Programm, das in die digitale Ausstattung der Schulen fließen soll. „Mit diesen fünf Milliarden können Sie umgerechnet auf alle Schulen mal gerade zwei Tablets je Klasse finanzieren. Wer glaubt, der Digitalpakt sei ein Riesending, irrt“, so Kretschmann.

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