Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene ausgesprochen und sich damit gegen die bisherige Linie seiner Partei gestellt.
Dresden (dts Nachrichtenagentur) – „Ich halte das für notwendig“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Es sei eine Möglichkeit, „wieder mehr Vertrauen in der Bevölkerung zu gewinnen“, so der sächsische Ministerpräsident weiter.
Die Bundes-CDU hatte sich bislang strikt gegen die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene gestemmt. Gefordert werden diese von CSU, SPD, Grünen und FDP. Die CDU-Spitze kommt am Freitag und Samstag zu einer Klausurtagung zusammen. Dabei soll unter anderem über die künftige programmatische Aufstellung der Partei gesprochen werden.