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24/7 Newsticker
Kroatiens Präsidentin sieht beim UN-Migrationspakt Klärungsbedarf

Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die kroatische Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarović sieht beim UN-Migrationspakt noch offene Fragen. „Es besteht eine gewisse Besorgnis. Die Abmachung sollte eine politische Deklaration sein, die den Willen der Weltgemeinschaft erklärt, die Ursachen der Migration zu bekämpfen, aber es wird nun gewissermaßen ein programmatisches Dokument“, sagte die konservative Präsidentin in Berlin der „Welt“ (Online-Ausgabe).

„Wir können in der EU eine gemeinsame Asylpolitik haben, aber die Regeln der legalen Zuwanderung bleiben Sache der Länder.“ Grabar-Kitarović lehnte den Pakt, den 193 UN-Staaten im Juli gebilligt hatten, nicht ab: „Das heißt nicht, dass wir gegen die globale Vereinbarung sind, aber es gibt noch Fragen, die weiter diskutiert werden müssen.“ Letztlich müsse dann die kroatische Regierung darüber entscheiden, ob man der Vereinbarung im Dezember bei dem UN-Treffen in marokkanischen Marrakesch zustimme. Zudem sagte die Präsidentin, die Unterhändler, die für die Europäische Union verhandelt haben, hätten schon früher und mehr über die Vereinbarung informieren sollen, um Missverständnissen vorzubeugen. Die Abmachung wird in vielen Ländern sehr kontrovers diskutiert. Die USA waren schon im Juli von der Vereinbarung zurückgetreten. Österreich und Ungarn wollen den Pakt im Dezember nicht unterstützen.

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