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Kubicki wirft SPD „Hütchenspielertricks“ vor

Wolfgang Kubicki, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Wolfgang Kubicki, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wegen ihrer Rentenpolitik scharf kritisiert. „Mit Hütchenspielertricks macht man keine nachhaltige Rentenpolitik“, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die beiden Minister wollten „in alter sozialdemokratischer Manier Steuergelder gleich doppelt ausgeben“, so der FDP-Politiker weiter.

Finanztransaktionssteuer in den EU-Haushalt?

Er wies darauf hin, dass die Finanztransaktionssteuer nach dem Willen der Sozialdemokraten auch dem europäischen Haushalt zufließen solle. So stehe es zumindest im Europawahlprogramm der SPD. Deren Verzweiflung treibe „im Angesicht einer katastrophalen Niederlage wilde Blüten“, sagte der Bundestagsvizepräsident der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Sebastian Fiebiger
Redaktion Politik

Der Mann hat recht!

Anstatt das desolate Rentensystem grundsätzlich zu reformieren und auf die Anforderungen der Zukunft auszurichten, erhöht unsere Regierung einfach den Steueranteil immer weiter. Das ist Raubbau zu lasten künftiger Generationen. Es wird Geld von Jung auf Alt umverteilt. Dabei wäre das Gegenteil richtig, wenn man Familien stärken und Kinder fördern will.

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