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24/7 Newsticker
Kubicki wirft SPD „Hütchenspielertricks“ vor

Wolfgang Kubicki, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Wolfgang Kubicki, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wegen ihrer Rentenpolitik scharf kritisiert. „Mit Hütchenspielertricks macht man keine nachhaltige Rentenpolitik“, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die beiden Minister wollten „in alter sozialdemokratischer Manier Steuergelder gleich doppelt ausgeben“, so der FDP-Politiker weiter.

Finanztransaktionssteuer in den EU-Haushalt?

Er wies darauf hin, dass die Finanztransaktionssteuer nach dem Willen der Sozialdemokraten auch dem europäischen Haushalt zufließen solle. So stehe es zumindest im Europawahlprogramm der SPD. Deren Verzweiflung treibe „im Angesicht einer katastrophalen Niederlage wilde Blüten“, sagte der Bundestagsvizepräsident der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.


Redaktion Politik


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