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In neuer Regierung
Kurz will harte Flüchtlingspolitik in EU durchsetzen

Foto: Sebastian Kurz, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Sebastian Kurz, über dts Nachrichtenagentur

Der kommende österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat nach der Koalitionseinigung mit den Grünen seine strikte Migrations- und Flüchtlingspolitik bekräftigt und angekündigt, als Kanzler in Brüssel bei der EU für eine harte Haltung zu kämpfen.

Lesezeit: 3 Minuten

Wien (dts Nachrichtenagentur) – In der „Bild am Sonntag“ kritisierte Kurz scharf die Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Lesbos und warf privaten Seenotrettern vor, mit ihrem Vorgehen für mehr Tote im Mittelmeer zu sorgen.

Seenotretter unterstützten ungewollt Schlepper

Kurz sagte „Bild am Sonntag“ auf die Frage, was er von privaten Seenotrettern vor Libyen hält: „Es ist ein sehr heikler Bereich, weil manchmal unterstützen private Seenotretter, ohne dass sie es wollen, die Schlepper. Und so führt das Vorgehen der privaten Seenotretter am Ende zu mehr Toten. Es ist doch so: Durch das Retten im Mittelmeer und einem direkten Ticket nach Europa machen sich immer mehr auf den Weg und immer mehr ertrinken dadurch. All jene, die glauben, etwas Gutes zu tun, müssen sich eingestehen, dass es diese erwiesene Steigerung der Toten durch ihr Vorgehen gibt. Das bedaure ich zutiefst und werde es weiter bekämpfen. Es darf nicht darum gehen, was nach außen hin vielleicht gut aussieht, sondern was funktioniert. Ein Modell der privaten Seenotrettung funktioniert nicht.“

Zur vom Grünen-Chef Robert Habeck angestoßenen Debatte, dass Flüchtlingskinder aus Lesbos in Europa aufgenommen werden sollten, sagte Kurz, dass Österreich da nicht mitmachen werde: „Nein, dazu ist Österreich nicht bereit. Wenn wir diese Menschen jetzt alle weiter nach Deutschland oder anderswo hinbringen, dann ist das genau das Geschäft der Schlepper, denn das bedeutet, dass sich immer mehr Menschen auf den Weg machen, weil sie wissen, dass es funktioniert. Es führt dazu, dass immer mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken.“

Kritik an der Türkei

Scharf kritisierte Kurz auch die Türkei für ihr Vorgehen in der Flüchtlingsfrage. Der kommende österreichische Kanzler forderte deshalb, in der EU über Sanktionen nachzudenken. Kurz: „Der Türkei- Deal funktioniert nicht ausreichend und Griechenland hat unsere volle Unterstützung verdient. Wir dürfen uns vom türkischen Präsidenten Erdogan nicht erpressen lassen. In seinem Land werden politisch Andersdenkende verfolgt, immer wieder Journalisten eingesperrt – und die Türkei versucht, Flüchtlinge und Migranten als Waffe einzusetzen. Es gibt immer mehrere Wege, der eine funktioniert durch Zusammenarbeit, der andere funktioniert durch Druck. Die EU hat viele Möglichkeiten, Erdogan Druck zu machen. Darüber sollten wir genauso nachdenken.“

Europa muss Grenzen schützen

Gleichzeitig betonte Kurz, dass Europa Grenzen schützen müsse, wozu auch die Seegrenzen gehörten. Auf die Frage, ob Seegrenzen überhaupt geschützt werden könnten, sagte Kurz: „Ja, natürlich kann man Seegrenzen schützen und man sollte sie auch schützen. Wir können dafür sorgen, dass Flüchtlingsboote erst gar nicht ablegen, wir können die Menschen, die gerettet werden, zurück in das Land bringen, aus dem sie gekommen sind. Schauen Sie sich Ägypten an. Von dort kamen einst tausende Flüchtlinge, heute niemand mehr, weil es ein funktionierendes System gibt.“ Kurz kündigte an, als Kanzler das Thema Migration auch in Europa „in die richtige Richtung“ lenken zu wollen, weil es notwendig für Europa sei und für eine christlich-soziale Verantwortung. Kurz: „Es darf kein System geben, wo die Schlepper am Elend der Menschen verdienen.“

Kommentare:
  • Anonymous

    Richtig so 👍 wenigstens einer, der weiß was hier abläuft und dringend geändert werden muss.

  • Rosi

    Ich denke genau so wie Herr kurz… ich finde auch das die Wirtschaftsflüchtlinge umgehend abgeschoben gehören … Menschen denen kein Asyl gewährt wurde umgehend in Abschiebehaft und schnellstmöglich zurück … wer hier ohne Pass eingereist ist, kann auch ohne Pass wieder abgeschoben werden … wenn diese Menschen ihre tatsächliche Nationalität nicht preisgeben , werden sie an irgendeiner afrikanischen Küste abgesetzt und sie müssen sich selbst durchschlagen… wäre ganz einfach und die Schlepper müssten sich über kurz oder lang nen neuen Job suchen

  • Isa!

    👍 Ich gebe Herr Kurz vollkommen Recht mit dem was er sagt und Vor hat! Wirtschaftsflüchtlinge sollten dahin ausgewiesen werden, von Woher sie auch immer gekommen sind, und „nur“ den en Zuflucht anbieten, die sie Wirklich brauchen!
    Auch vom Erdogan dürfen WIR UNS nicht mit den „Entsendung“ von Flüchtlingen „Erpressen“ lassen.
    Dass der Deal die Merkel mit Erdogan mehr wie einer „Faulen Deal“ war und ist, sollten unseren Regierenden schon längst Sehen müssen! ERDOGAN „muss“ und sollte SANKTIONIERT werden dafür.
    Alles in einem, können WIR als Bürgern /innen „nur“ Hoffen, dass Herr Kurz sich durchsetzen kann (Ich Traue ihm dieses auch)
    Es dürfen keine „TOTEN“ mehr auf den Mittelmeer oder auf irgendeiner Küste geben! Es darf den Schleppern deren Geschäft auf Kosten diese Menschenleben sehr Schwer gemacht werden und möglichst sie Schnappen und VERKLAGEN!

  • Patriot

    Ein Politiker mit Intelligenz. Weiter so Sebastian Kurz. Unsere Politclowns sind leider zu verblödet um diese Zusammenhänge zu erkennen oder sie stecken zu weit im Arsch unserer allseits hoch geschätzten Kanzlerin. 🤮 Wir haben doch keine Politiker mehr, die wirklich zum Wohle des deutschen Volkes arbeiten und diese geistigen Tiefflieger von den sogenannten Altparteien, Parteien ohne Hirn wäre treffender, wundern sich dann doch tatsächlich, das es Deutsche gibt, die doch tatsächlich AfD wählen, wozu ich übrigens auch gehöre. Dieses Land kann nur noch die AfD retten. Aber wahrscheinlich ist der Zug eh schon abgefahren. Armes Deutschland, was haben diese Vollpfosten aus dir gemacht.

  • Gonzo

    Ich stimme Herrn Kurz 100%zu.Den Menschen kann man mit dem Geld
    , was sie Europa /Deutschland kosten, in ihrem Heimatland besser helfen Die NGOs sind profitorientiert, Korruption ist auch schon aufgedeckt.

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