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Kutschaty rechnet mit Untersuchungsausschuss im Fall Lügde

Landtag von Nordrhein-Westfalen, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Landtag von Nordrhein-Westfalen, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty, hält zur Aufarbeitung des mutmaßlichen Kindesmissbrauchs in Lügde einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für „nahezu unvermeidbar“. Der Fall habe dazu „alle Voraussetzungen. Das Ganze ist ein unglaublicher Skandal“, sagte Kutschaty der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

Aktuell mache die Einsetzung eines solchen Ausschusses aber noch keinen Sinn: „Ein Pua könnte jetzt noch nicht richtig arbeiten, weil das Ermittlungsverfahren gegen den Hauptverdächtigen voraussichtlich erst Ende Mai abgeschlossen wird. Wir könnten daher noch keine Zeugen befragen. Außerdem kommen zurzeit ja gefühlt fast täglich neue Vorfälle ans Licht.“ Der Untersuchungsausschuss wäre im Düsseldorfer Landtag der dritte in dieser Legislaturperiode nach der Hacker-Affäre von Ex-Agrarministerin Christina Schulze Föcking und der Affäre um den in seiner Zelle verbrannten Syrer Ahmad A. Zudem soll sich nach Kutschatys Willen eine neue Kommission des Landtages mit der Frage beschäftigen, „wie gehen wir eigentlich mit dem Thema Kindeswohl um?“. Er lade dazu alle Fraktionen ein, aber auch Wissenschaftler und Experten. „Ich mag nicht hinnehmen, dass es möglich ist, ein Pflegekind einem alleinstehenden Mann mit einer zugemüllten Behausung auf einem Campingplatz zuzusprechen.“ Da seien dringend Fragen zu klären etwa: „Wie ist eigentlich die Situation in NRW? Welche Qualitäts- und Qualifikationsfragen müssen wir beantworten? Wie müssen die Jugendämter ausgestattet sein, wie viele Fälle sollte ein Mitarbeiter gleichzeitig höchstens betreuen dürfen?“ Im Untersuchungsausschuss hingegen werde es vor allem um die Ermittlungspannen und das Vorgehen des Innenministers gehen. „Scheitert die Aufklärung im Fall Lügde, scheitert auch Reul“, so Kutschaty.

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