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Lambsdorff: Brexit-Aufschub nur mit gutem Grund

Alexander Graf Lambsdorff, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Alexander Graf Lambsdorff, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hält eine Verlängerung der Frist für den EU-Austritt Großbritanniens nur für sinnvoll, wenn es einen guten Grund dafür gibt. „Eine kurze Verlängerung macht überhaupt nur dann Sinn, wenn man technische Vorbereitungen auf einen Austritt machen muss“, sagte Lambsdorff am Donnerstag dem Fernsehsender „Welt“. Eine lange Verlängerung sei eine ganz andere Nummer.

„Da muss Großbritannien ja erst mal in der EU bleiben, muss an der Europawahl teilnehmen.“ Ein guter Grund könne „eigentlich nur ein zweites Referendum sein“, so Lambsdorff weiter. Das britische Unterhaus stimmt am Donnerstagabend über einen Antrag der Regierung für eine kurzfristige Verschiebung der Brexit-Frist über den 29. März hinaus ab. Sollte dem Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May bis zum 20. März doch noch zugestimmt werden, soll sich die Regierung für eine Verlängerung der Frist bis zum 30. Juni einsetzen, heißt es in dem Antrag. Sollte eine Verlängerung über den 30. Juni hinaus nötig werden, müssten sich die Briten an den Europawahlen beteiligen, heißt es weiter. Die EU-Staaten müssten eine Verlängerung der Brexit-Frist einstimmig billigen. Bevor am Donnerstag über den Regierungsantrag abgestimmt wird, entscheiden die Parlamentarier in London allerdings noch über insgesamt vier Änderungsanträge. Einer dieser Anträge sieht zum Beispiel eine Verlängerung der Brexit-Frist vor, mit dem Ziel, ein zweites Referendum vorzubereiten. Die Zustimmung des Parlaments für diesen Antrag hätte dem Vernehmen nach weitreichende Folgen. Ein weiterer Änderungsantrag sieht vor, dem Parlament am kommenden Mittwoch die Kontrolle über die Tagesordnung zu übertragen. Bei Zustimmung würden dann alle Optionen diskutiert werden. Zusätzlich gibt es einen Änderungsantrag, der es May verbieten würde, ihren Brexit-Deal ein weiteres Mal zur Abstimmung zu stellen.

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