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Laschet mahnt Rechtssicherheit in der Türkei an

Armin Laschet, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Armin Laschet, über dts Nachrichtenagentur

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei angemahnt. „Wir müssen zurückkehren zu einer Rechtsstaatlichkeit, die jedem, der in die Türkei reist, auch Rechtssicherheit gibt und jedem Unternehmer, der investiert, ebenfalls diese Rechtsstaatlichkeit gewährleistet“, sagte Laschet am Samstag am Kölner Flughafen nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Er habe die Fälle von derzeit in der Türkei inhaftierten Deutschen angesprochen.

Darunter seien auch Bürger aus Nordrhein-Westfalen. „Ihre Familien stellen berechtigte Fragen und sind hin- und hergerissen zwischen Hoffnungen und Befürchtungen“, so Laschet weiter. Erdogan habe daraufhin die Unabhängigkeit der Justiz betont, aber er habe dennoch die Fälle benannt und auch die Erwartung formuliert, dass „hier in besonderer Weise auch die Meinungsfreiheit geachtet wird“, so Laschet weiter. Seine Absage an den geplanten gemeinsamen Auftritt mit Erdogan anlässlich einer Eröffnung einer Ditib-Moschee in Köln erklärte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident mit der Religionsfreiheit. „Die Trennung von Staat und Religion, auch die Unabhängigkeit vom Staat, ist ein Prinzip unserer Religionsfreiheit in Deutschland und deshalb wäre das der falsche Ort gewesen, hier einen gemeinsamen Auftritt zu haben“, so Laschet.

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