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Lauterbach will Ende von Linken-Überwachung durch Verfassungsschutz

Linkspartei-Logo auf Parteitag, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Linkspartei-Logo auf Parteitag, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, der sich um den SPD-Parteivorsitz bewirbt, hat gefordert, die Überwachung von Teilen der Linkspartei durch die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern einzustellen. „Die Beobachtung von Teilen der Linkspartei durch den Verfassungsschutz passt nicht mehr in die Zeit“, sagte Lauterbach den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). Man dürfe die „Geschichte nicht vergessen“, aber man dürfe „eine Partei auch nicht über Jahrzehnte für historische Verbrechen verantwortlich machen“.

Die Linkspartei von heute sei nicht die PDS von einst. „Ich finde nicht jede Position der Linkspartei gut, aber ich habe keinerlei Zweifel daran, dass sie fest auf dem Boden von Grundgesetz und Demokratie steht“, so der SPD-Fraktionsvize weiter. Bei anderen Parteien sei er da weniger sicher. „Der Verfassungsschutz sollte sich überlegen, ob die Kapazitäten für die Beobachtung der Linkspartei nicht besser in der Überwachung der AfD aufgehoben wären“, sagte Lauterbach den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Die Beobachtung von Linken-Bundestagsabgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) war im Jahr 2014 beendet worden. Einige Landesämter hatten Teile der Linkspartei hingegen weiter beobachtet. Auch im Bund waren einzelne Gruppierungen und Strömungen der Partei wie die „Kommunistische Plattform“ noch im Verfassungsschutzbericht aufgetaucht. Lauterbach kandidiert zusammen mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Nina Scheer für den SPD-Parteivorsitz.

Kommentieren? 15.08.2019
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