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Leutheusser-Schnarrenberger gegen Justizschelte im Fall Sami A.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Kritik an der Justiz unter anderem von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) scharf kritisiert. „Das Rechtsempfinden der Bürgerinnen und Bürger ist nicht der Maßstab, nach dem sie zu entscheiden haben. Es sind die gesetzlichen Bestimmungen und die Rechtsprechung“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

„Justizschelte ist inakzeptabel.“ Die FDP-Politikerin sagte, Grenzüberschreitungen habe es in dem Fall nicht nur von der Politik gegeben, sondern auch von einigen Medien. „Es ist gewaltiger Druck aufgebaut worden. Aber Gerichte müssen so etwas aushalten und Selbstbewusstsein zeigen“, so Leutheusser-Schnarrenberger. „Aus diesem Fall müssen Lehren gezogen werden.“ Im Fall Sami A. sei vor allem das Vorgehen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hochproblematisch gewesen.

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