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Lieferstopp nach Saudi-Arabien gilt zunächst nur zwei Monate

Botschaft von Saudi-Arabien in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Botschaft von Saudi-Arabien in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat den kompletten Lieferstopp für deutsche Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien zunächst auf zwei Monate begrenzt. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, wurde dafür Anfang November eine sogenannte Stillhalte-Anordnung erlassen. Damit bat die Regierung die betroffenen Hersteller, auch bereits genehmigte Ausfuhren von Rüstungsgütern zu unterlassen.

Die Anordnung ist rechtlich nicht bindend, trotzdem geht die Regierung davon aus, dass sich die Industrie daran hält. Der Umfang der durch die Anordnung gestoppten Ausfuhren beträgt knapp zweieinhalb Milliarden Euro. Nach intensiver Abstimmung der beteiligten Ministerien hatte man sich gegen einen Widerruf von bereits erteilten Genehmigungen für Rüstungsexporte entschieden, da in diesem Fall Schadensersatzforderungen der Rüstungsindustrie gedroht hätten.

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