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Linke bezeichnet GroKo-Flüchtlingspolitik als „planlos“

Horst Seehofer, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Horst Seehofer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke im Bundestag hält nach dem vorläufigen Scheitern des von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigten Masterplans zum Umgang mit Flüchtlingen die Migrationspolitik der Koalition für gescheitert. „Die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung ist weiterhin kopf- und planlos“, sagte Sevim Dagdelen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Merkel und Seehofer sind Getriebene

„Es geht der Koalition offenbar nur noch darum, Abschreckung von Flüchtlingen durch Sammellager zu intensivieren statt eine humane Flüchtlingspolitik, angefangen mit der Bekämpfung von Fluchtursachen, sowie eine solide Integrationspolitik miteinander zu verbinden“, kritisierte die enge Vertraute von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. „Merkel und Seehofer sind Getriebene ihres eigenen jahrelangen Versagens“, sagte sie.

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