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24/7 Newsticker

Linke im Osten offen für Minderheitsregierung mit CDU

Linkspartei-Logo auf Parteitag, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Linkspartei-Logo auf Parteitag, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker der Linkspartei in den ostdeutschen Bundesländern spekulieren über eine Minderheitsregierung mit der CDU nach den Landtagswahlen im Herbst 2019. „Die Aufgabe wäre es vielmehr, über ein System nachzudenken, in dem Unterschiede zwischen den Parteien weiterhin erkennbar seien, aber die Politik trotzdem handlungsfähig bleibe“, sagte der Leiter der thüringischen Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff, der Wochenzeitung „Die Zeit“. Eine Minderheitsregierung könnte ein solches System sein. Der Landesvorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt, Andreas Höppner, sieht das ähnlich.

Eine Regierungsbeteiligung der AfD müsse verhindert werden und „eine Minderheitsregierung ist in einer solchen Situation eine Möglichkeit“, sagte er. Auch bei der Linken in Sachsen denkt man über eine derartige Form der Zusammenarbeit nach. Mit einer Minderheitsregierung würde verhindert, dass in Sachsen weiterhin Politik hinter verschlossenen Türen betrieben werde, sagte der Landesgeschäftsführer der Partei, Thomas Dudzak, der „Zeit“. Die Politik komme so „aus dem Hinterzimmer wieder hinein ins Parlament“. Laut aktueller Umfragen könnte in mehreren ostdeutschen Bundesländern die Zusammenarbeit zwischen CDU und Linken der einzige Weg sein, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern.

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