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Linke und Grüne wollen in Einheitskommission mitreden

Deutschlandfahne über dem Reichstagsgebäude, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Deutschlandfahne über dem Reichstagsgebäude, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linke und Grüne beklagen, dass die Regierung keine Vertreter der Opposition in die Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ einbezogen hat. „Es ist schon ein Treppenwitz, dass die Kommission, die die Würdigung der Ereignisse vorbereiten soll, die heutige Opposition nicht mit einbezieht“, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Das ist für uns nicht akzeptabel. Damit schließt man faktisch die Wählerinnen und Wähler dieser Parteien von den Planungen aus.“

Er forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, die Berufung nachzuholen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schloss sich dem an. „Es wäre schlauer gewesen, dafür zu sorgen, dass die Bundestagsfraktionen beteiligt sind – und hier insbesondere natürlich diejenigen, die mit dieser Geschichte auch biographisch zu tun haben“, sagte sie dem RND. „Man nimmt sich durch das Fehlen wertvolle Impulse.“ Der ostdeutsche Teil der Grünen ist selbst aus der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung hervorgegangen. Die 22-köpfige Kommission – die etwa zur Hälfte aus Parteipolitikern von Union und SPD sowie aus unabhängigen Teilnehmern wie dem Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk oder den Schauspielern Jan Josef Liefers und Anna Maria Mühe besteht – trat am Montag zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Sie soll bis August Empfehlungen geben, mit welchen Veranstaltungen die Bundesregierung das Gedenkjahr begehen kann. Dieses reicht vom 30. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November 2019 bis zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung am 3. Oktober 2020.

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