Foto: Gesine Lötzsch, Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Die Vorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, hat im Zusammenhang mit Versäumnissen im Kampf gegen rechtsextremen Terrorismus vom „größten Verfassungsschutz- und Justiz-Skandal seit der Gründung der Bundesrepublik“ gesprochen. „Der Verfassungsschutz hat unsere Verfassung nicht geschützt, sondern gefährdet“, sagte Lötzsch dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe). V-Leute hätten die rechtsextreme Szene „selbst mit am Leben gehalten“ und Straftaten begangen, so Lötzsch – das verletzte alle Grundsätze des Rechtsstaates.Die Linken-Politikerin betonte: „Unser Ziel ist die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Wir brauchen stattdessen eine ordentlich ausgestattete Polizei, die ihren Aufgaben nachkommen kann.“ [dts Nachrichtenagentur]