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Lücken in Giffeys Finanzplanung

Franziska Giffey, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Franziska Giffey, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der mittelfristigen Finanzplanung von Bundesfamilienministern Franziska Giffey (SPD) tun sich, gemessen an ihren Versprechen, noch Lücken auf. Das zeigen Berechnungen und interne Unterlagen zur Finanzplanung des Familienministeriums, über die die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Ein Beispiel: die Fachkräfteoffensive für mehr bezahlte Ausbildungsplätze für angehende Erzieherinnen.

300 Millionen Euro für 5.000 zusätzliche bezahlte Ausbildungsplätze für die nächsten zwei Ausbildungsjahrgänge hatte Giffey versprochen. Bislang aber sind im Finanzplan nur 200 Millionen Euro vorgesehen – und das auch nur bis 2021, obwohl der zweite geförderte Jahrgang seine Ausbildung erst 2023 beenden wird. „Zwischen Ministerin Giffeys Gestaltungsanspruch und der Finanzplanung klafft noch eine deutliche Lücke“, sagte die Haushaltspolitikerin Ekin Deligöz (Grüne) der SZ. Auch bei den Freiwilligendiensten ist Giffey weit von ihren finanziellen Vorstellungen für ein verbessertes „Jugendfreiwilligenjahr“ entfernt. Auf eine Milliarde Euro im Jahr hatte sie ihre Reformvorschläge zuletzt taxiert. Internen Papieren für den Haushalt 2020 zufolge ist aber für die kommenden Jahre nur ein Bruchteil dieser Summe eingeplant. Drastisch sinkende Finanzansätze finden sich bislang zudem bei dem Haushaltstitel, aus dem das Programm „Demokratie Leben“ gegen Menschenfeindlichkeit finanziert wird.

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