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Maas für Beibehaltung von restriktiver Rüstungsexportpolitik

Heiko Maas, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Heiko Maas, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Konflikt um eine Lockerung der deutschen Rüstungsexportrichtlinien zwischen SPD und Union hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) für die Fortsetzung einer zurückhaltenden Praxis ausgesprochen. „Die deutsche Rüstungsexportpolitik ist eine restriktive, und das wird auch in Zukunft so bleiben“, sagte Maas dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). Unionspolitiker hatten vorgeschlagen, die deutschen Richtlinien im Interesse einer europäischen Rüstungszusammenarbeit zu überdenken.

Der Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien wurde nach Angaben des Außenministers nicht nur wegen des Mordes an dem saudi-arabischen Regimekritiker Jamal Khashoggi verhängt, „sondern auch weil wir Druck ausüben und deutlich machen wollen, dass wir auch von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten einen Beitrag zu einem Friedensprozess für den Jemen erwarten“. Ob wieder Rüstungsgüter geliefert werden könnten, hänge „davon ab, wie sich die Dinge entwickeln“. Gegenwärtig seien „die Voraussetzungen nicht so, dass Lieferungen vertretbar wären“, so Maas weiter. Die Bundesregierung will Ende März über die Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien entscheiden.

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