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Maas hat hohe Erwartungen an ukrainischen Präsidenten

Ukrainische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Ukrainische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas erwartet vom neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Fortschritte im Kampf gegen die Korruption und für einen Frieden in der Ostukraine. „Wir wollen Präsident Selenskyj dabei unterstützen, dass sich die Hoffnungen der Menschen in der Ukraine erfüllen“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Das betrifft zum einen den Reformprozess – insbesondere den Kampf gegen Korruption. Das betrifft aber vor allem auch die Hoffnung auf Frieden“, sagte Maas.

Selenskyj wird am Dienstag zu seinem ersten Besuch in Berlin erwartet. Es sind Gespräche mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel geplant. Maas zufolge bleiben die Minsker Abkommen „der Fahrplan für eine Lösung des Konflikts in der Ost-Ukraine“. „Deutschland und Frankreich werden sich weiter für die Umsetzung dieser Abkommen engagieren“, sicherte Maas zu. In der Pflicht stehe allerdings auch die russische Führung: „Wir werden auch von Russland dazu konstruktive Beiträge einfordern – zum Beispiel die Freilassung der festgesetzten ukrainischen Soldaten“, sagte der deutsche Außenminister. Maas zeigte sich erfreut über den bevorstehenden Besuch Selenskyjs: „Es ist gut, dass Präsident Selenskyj so kurz nach seiner Wahl nach Deutschland kommt. Ich habe auf meiner Reise nach Kiew selbst gesehen: Die Hoffnungen der Ukrainer in ihren neuen Präsidenten sind groß.“ Ende Mai hatte Maas zusammen mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian Selenskyj in Kiew besucht. Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hob derweil die Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit der Ukraine hervor: „Präsident Selenskyjs Besuch in Berlin so zeitnah nach den Wahlen zeugt von der Bedeutung, die Deutschlands Engagement auch künftig für die Bewältigung des Ostukraine-Konflikts und die Umsetzung des Minsker Prozesses hat“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses dem RND. „Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass die von der Bundesregierung unterstützte Pipeline Nordstream 2 den künftigen russischen Gas-Transit durch die Ukraine und damit eine zentrale Einkommensquelle des Landes gefährdet“, sagte Röttgen unter Verweis auf das von ihm wiederholt kritisierte deutsch-russische Energieprojekt. Der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff rief die Bundesregierung zu neuen Friedensinitiativen im russisch-ukrainischen Konflikt auf: „Um dem Friedensprozess wieder Leben einzuhauchen, sollte die Bundeskanzlerin für einen zusätzlichen Aktionsplan zum Minsker Abkommen mit konkreten Maßnahmen und festen Daten werben“, sagte Lambsdorff dem RND. „Zentraler Aspekt muss dabei eine UN-Mission zur zeitweiligen Kontrolle der ukrainisch-russischen Grenze und ein belastbarer Waffenstillstand sein. Voraussetzung dafür ist der Abzug aller Kampftruppen und Waffen“, so der FPD-Politiker.

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