Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In der nordrhein-westfälischen SPD bestehen massive Vorbehalte gegen eine Große Koalition im Bund. „In meiner Landtagsfraktion gibt es keinen einzigen Abgeordneten, der bislang Sympathie für eine erneute große Koalition erkennen lassen hat. Das ist anders als noch vor vier Jahren“, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Norbert Römer, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben).
Seine Partei habe zwar keine Angst vor einer neuen Großen Koalition, wohl aber ein tiefes Unbehagen, fügte Römer hinzu. „In der Vergangenheit hat die SPD schmerzlich lernen müssen, wie wenig das Wort Wert ist, das CDU und CSU einem geben. Anders gesagt: Wir trauen Frau Merkel und ihrer Truppe nicht mehr über den Weg.“ Römer forderte die Union auf, in den Verhandlungen Zugeständnisse zu machen. „Wenn die SPD noch einmal in eine große Koalition gehen soll, wird die Union inhaltlich an ihre Schmerzgrenze gehen müssen. Und in einigen Punkten auch darüber hinaus“, sagte der Sozialdemokrat.
„Die sachgrundlose Befristung und die Zwei-Klassen-Medizin müssen weg, das Rentenniveau muss stabilisiert werden und mittelfristig wieder steigen. Und wir brauchen eine Regelung für die Schulden der Kommunen“, forderte Römer. „Wenn die Union bei all diesen Punkten mitgeht – bitte. Mir fehlt da aber die Phantasie.“ Römer ist auch Vorsitzender des mitgliederstärksten SPD-Regionalverbandes „Westliches Westfalen“. Seine Kollegin Britta Altenkamp, Vorsitzende der zweitgrößten SPD-Gliederung in NRW, der Region Niederrhein, äußerte sich im Gespräch mit dem RND ebenfalls skeptisch.
„Die Stimmung an der Basis ist extrem angespannt“, sagte Altenkamp. „Viele SPD-Mitglieder verbinden die Große Koalition mit Zwängen und Basta-Politik. Davon haben Sie sie Nase voll“. Sollte es zu einer Mitgliederbefragung über einen Koalitionsvertrag kommen, erwarte sie nicht, dass es noch einmal 75 Prozent Zustimmung gebe, so die Politikerin aus Essen weiter.
„Sollte der Wert unter 60 Prozent fallen, müssen wir ernsthaft darüber diskutieren, ob man damit noch eine Große Koalition eingehen kann.“ Ihr persönlich wäre es am liebsten, wenn es so weit nicht käme, so Altenkamp. „Wenn sich der SPD-Vorstand am Ende der Sondierungen gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausspricht, wäre das für die SPD vermutlich die beste Lösung.“
Die Groko ist nicht das Problem. Die Frage ist, mit welchen Forderungen die SPD in die Verhandlungen geht. Fest steht, das in den letzten Jahrzehnten kräftig von Unten nach Oben umverteilt worden ist. Rentner und Arbeiter, die eigentlich 1.500 Euro brauchten, um vernünftig leben zu können, bekommen oft nur 800 bis 1000 Euro. Wer wollte sich da wundern, das solche Menschen, die AFD wählen, auch wenn diese ihnen nicht helfen wollen.
Ich kann daher einer SPD nur raten, in die Verhandlungen zu gehen, und Forderungen zu stellen, wo die Reichen richtig zur Kasse gebeten werden. Völlig unerheblich, ob sie ihre Forderungen durchsetzen können oder nicht. Lehnt die CDU/CSU, diese Forderungen ab, ist die SPD, fein raus. Sie kann sich darauf berufen, das sie diese Forderungen gestellt hat, aber leider nicht damit durch gekommen ist. Sollte es dann im Verlauf der Regierung zu Problemen kommen, weil die SPD, sich nicht durchsetzen konnte, ist die SPD, fein raus. Sie kann dann immer sagen, „Wir wollten ja, die CDU hat sich aber quer gestellt.“