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McAllister kann sich weitere Sanktionen gegen Russland vorstellen

David McAllister, über dts Nachrichtenagentur

Foto: David McAllister, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl, David McAllister, kann sich weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland vorstellen. „Wenn Russland weiter die Souveränität der Ukraine verletzt, dann können neue Sanktionen nicht ausgeschlossen werden“, sagte McAllister dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Die russischen Versuche, die Ukraine zu destabilisieren, sind eine Gefahr für die Sicherheit ganz Europas. Das darf so nicht weitergehen“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament.

Die Ukraine müsse selbst entscheiden, wie eng sie mit der Europäischen Union und der Nato zusammenarbeiten möchte, so McAllister. Im aktuellen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine forderte der CDU-Politiker ein schnelles Einlenken des Kremls. „Das aggressive russische Verhalten im Asowschen Meer verletzt internationales Recht und ist nicht zu akzeptieren“, sagte McAllister. Die EU-Mitgliedstaaten hätten sich verständigt, die Lage sorgfältig aufzuklären und dann zu erörtern, ob weitere wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland geboten seien. „Moskau muss jetzt unverzüglich die ukrainischen Marinesoldaten freilassen, die Beschlagnahme ihrer Schiffe beenden und die Durchfahrt ukrainischer Seefahrzeuge durch die Straße von Kertsch sowie den ungehinderten Zugang zu den ukrainischen Häfen sicherstellen“, forderte er. Mit Blick auf „Nord Stream 2“ äußerte sich McAllister skeptisch: Er teile die Kritik vieler Europa-Abgeordneter, wonach das deutsch-russische Gaspipeline-Projekt die EU-Mitgliedstaaten auseinander dividiert und ihre Abhängigkeit von russischen Gasimporten weiter erhöhen könnte, sagte er. „Dass dieses Thema jetzt wieder auf die politische Tagesordnung kommt, hat sich Herr Putin wegen der jüngsten Aktivitäten im Asowschen Meer selber zuzuschreiben.“

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