Berlin – Immer mehr Abgeordnete fordern eine Aufhebung des Fraktionszwanges, wenn der Bundestag über eine Regelung zur Beschneidung abstimmt. „Alle Fraktionen sollten die Abstimmung freigeben“, sagte die stellvertretende Parteichefin der Linken, Caren Lay, der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Es handle sich schließlich um eine Gewissensentscheidung, sagte Lay weiter.„Ein Fraktionszwang ist in dieser Frage nicht angemessen“, sagte SPD-Ethikexperte René Röspel der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ und sprach mit Blick auf das Grundgesetz von einer „schwierigen Situation“. Artikel 2 garantiere die körperliche Unversehrtheit, was über der Religionsfreiheit stehe. „Wir müssen eine Lösung finden, wie wir das Dilemma zwischen Verfassungs- und Lebenswirklichkeit lösen“, sagte Röspel weiter und warnte vor einer überhasteten Lösung. „Ich habe keine Lust, am Ende ein verfassungswidriges Gesetz zu verabschieden.“ „Ich hätte nichts dagegen, wenn die Abstimmung freigegeben wird“, sagte auch der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jerzy Montag, der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. [dts Nachrichtenagentur]
Vorheriger ArtikelJunge Liberale kritisieren Lieberknecht für Aussagen über Mindestlohn
Nächster Artikel Ex-Barschel-Ermittler Heinrich Wille: DNA-Spur erhärtet Mordverdacht
News Redaktion
Die unabhängige News-Redaktion filtert die Nachrichten des Tages, ordnet Hintergründe ein und verschafft wichtigen Themen die nötige Aufmerksamkeit. Wir arbeiten frei von Einflüssen Dritter – ohne Konzern-Beteiligung, Fördermittel und Kredite. - mehr
MEHR ZUM THEMA