Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Freitag bekräftigt, dass Deutschland nicht neutral zum Flugverbot über Libyen stehe.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland habe sich bei der Abstimmung der Vereinten Nationen (UN) zwar enthalten. Diese Enthaltung sei aber nicht mit Neutralität zu verwechseln, so Merkel. Die bekräftigte zudem, dass sich die Bundeswehr nicht an entsprechenden militärischen Operationen beteiligen werde.
„Alle erforderlichen Maßnahmen“
Der UN-Sicherheitsrat hatte am Donnerstagabend die Resolution Nr. 1973 beschlossen. Diese erlaubt es den UN-Mitgliedstaaten, „alle erforderlichen Maßnahmen“ zu ergreifen, um Gewalt von libyschen Zivilisten abzuwenden. Die UN-Resolution weite laut Merkel die bisherigen Sanktionen gegen Libyen aus.
Libyens Regierung hat eine sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen erklärt. Das gab Außenminister Mussa Kussa bei einer Pressekonferenz in Tripolis bekannt. „Die Republik Libyen unternimmt alles, um die Zivilbevölkerung zu schützen und ihr die benötigte humanitäre Hilfe zukommen zu lassen“, sagte er. „Als ein Mitglied der Vereinten Nationen akzeptieren wir es, dass wir verpflichtet sind, Sicherheitsratsresolutionen zu respektieren.“ Libyen sei bereit zum Dialog. Das zeigt doch mal wieder, dass Gewalt hilft oder vielmehr die Androhung von Gewalt. Wollen wir hoffen, dass es für die dortigen Menschen friedlich ausgeht.