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24/7 Newsticker

Merz verlangt von Unionsspitze rote Linie im GroKo-Poker

Koalitionsvertrag 2018-2021 wird unterschrieben, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Koalitionsvertrag 2018-2021 wird unterschrieben, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Wechsel an der SPD-Spitze hat der CDU-Politiker Friedrich Merz die eigene Parteiführung aufgefordert, nicht bedingungslos an der Koalition mit der SPD festzuhalten und das Bündnis notfalls selbst aufzukündigen. „Der Abwärtstrend der SPD löst einen Sog aus, in den auch die CDU hineinzugeraten droht. Frau Kramp-Karrenbauer hat im Saarland gute Erfahrungen gemacht mit einem klaren Schnitt zu einem Zeitpunkt, als eine ähnliche Lähmung in der damaligen Landesregierung nicht mehr auflösbar war“, sagte Merz dem Nachrichtenmagazin Focus.

Der Ex-Unionsfraktionschef sagte weiter, aus seiner Sicht müsse es „auch im Bund einen Punkt geben, an dem die Union sagt: es reicht“. Offenkundig sei man an diesem Punkt aber noch nicht angekommen. Der CDU-Politiker warf der Bundesregierung vor, die Anforderungen nicht mehr zu erfüllen. „Kommt die deutsche Bundesregierung eigentlich den nationalen und internationalen Anforderungen noch nach, die an sie gestellt werden? Ich teile den Eindruck der meisten Wähler, dass das nicht mehr so ist“, sagte Merz dem Focus. Ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition sei verfassungsrechtlich kein Problem. „Die verfassungsrechtliche Lage ist eindeutig. In dem Augenblick, in dem die SPD geht oder die SPD-Minister entlassen werden, besteht die Regierung fort, sie hat nur keine Mehrheit mehr im Parlament. Ich kann verstehen, dass Frau Merkel für eine Minderheitsregierung nicht sehr viel Sympathie hat. Das geht auch nur auf Zeit. Aber für einige Monate wäre es sicherlich denkbar.“

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