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Merz will mehr industriepolitische Zusammenarbeit in Europa

EU-Fahnen, über dts Nachrichtenagentur

Foto: EU-Fahnen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz hat sich für mehr industrielle Partnerschaften in Europa ausgesprochen. „Das letzte große gemeinsame europäische Industrieprojekt heißt heute Airbus und stammt aus der Zeit von Franz-Josef Strauß“, sagte der deutsche Aufsichtsratschef des US-Vermögensverwalters Blackrock dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Wo ist der Airbus des 21. Jahrhunderts? Digitale Infrastruktur, geostationäre Satellitensysteme, eine europäische Ratingagentur, ein gemeinsamer europäischer Börsenplatz – es ließen sich viele weitere Themen nennen, aber es geht nicht wirklich voran.“

Das Ausbleiben solcher Projekte ist für Merz sinnbildhaft für den nach wie vor schwierigen Zustand der Europäischen Währungsunion. „Die Krisensymptome sind einigermaßen unter Kontrolle, aber die Ursachen der Krise sind noch längst nicht beseitigt. Die Voraussetzungen für einen dauerhaften Bestand der Währungsunion sind aus meiner Sicht nach wie vor nicht gegeben.“ Eine Währungsunion funktioniere auf Dauer eben nicht ohne eine politische Union. „Ganz konkret: In einer Währungsunion müsste eine wesentlich höhere Integration in der Wirtschaftspolitik, in der Arbeitsmarktpolitik und in der Sozialpolitik erreicht werden. Aber das ist angesichts der gegenwärtigen Lage in den Mitgliedstaaten kaum vorstellbar“, bemängelte Merz. Einen Zusammenschluss einer deutschen Großbank mit einem europäischen Nachbarn hält er derzeit für schwierig. „Aus deutscher Sicht ist das jetzt vermutlich nicht der richtige Zeitpunkt. Die deutschen Banken müssen ihre Hausaufgaben zunächst einmal zu Hause erledigen“, so der deutsche Blackrock-Aufsichtsratschef. Die US-Fondsgesellschaft ist Großaktionär bei der Deutschen Bank und der Commerzbank. Beide befinden sich schon lange in der Dauersanierung. „Es bleibt für die Betroffenen offenkundig schwierig“, sagte Merz mit Blick auf die zwei Großbanken. „Es ist eine Frage des Marktumfeldes und der sich bietenden Chancen.“

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