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Meuthen wirft CSU „Symbolpolitik“ vor

Jörg Meuthen, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Jörg Meuthen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chef Jörg Meuthen hat der CSU in der Flüchtlingsfrage Symbolpolitik vorgeworfen. „Es gibt keine Partei, in der der Spagat zwischen verbalen Forderungen und realisierter Politik so groß ist wie in der CSU“, sagte Meuthen der „Welt“. Die CSU versuche, Forderungen der AfD zu übernehmen, „weil sie um die absolute Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl fürchtet“.

Aufnahmezentren außerhalb der EU

Meuthen bekräftigte Forderungen der AfD, wonach die Grenze für Migranten ohne Papiere vorübergehend komplett geschlossen werden solle. „Wenn wir sagen, wir weisen zurück, auch Österreich weist zurück, dann wird der Druck in Richtung Außengrenzenschutz größer.“ Eine vernünftige Lösung sei, die EU-Grenzschutzagentur Frontex „entsprechend zu mandatieren“. Die Prüfung von Asylbegehren solle auf Staaten außerhalb der europäischen Grenzen verlagert werden. Notwendig seien „Aufnahmezentren außerhalb der EU, in Staaten, in denen das möglich ist“. Meuthen forderte, den Druck auf Länder zu erhöhen, die unwillig sind, solche Aufnahmezentren zu errichten: „Man muss hier mit Anreizen arbeiten, mit positiven wie negativen.“

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