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Mittelstandspräsident nennt Grundrente verfassungswidrig

Senioren, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Senioren, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, hat die am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Grundrente als verfassungswidrig kritisiert. „Die Grundrente ist der Sargnagel der gesetzlichen Rentenversicherung und verstößt zugleich gegen unsere Verfassung“, sagte Ohoven am Mittwoch. „Bislang galt bei der Rente das Äquivalenzprinzip: Wer während des Berufslebens mehr einzahlt, erhält im Alter eine höhere Leistung. Mit diesem im Grundgesetz verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz bricht die Grundrente.“

Zudem sei die Finanzierung der Grundrente „völlig unklar“, so der Mittelstandspräsident. „Ob die dafür vorgesehene Finanztransaktionssteuer jemals kommt, ist zweifelhaft.“ Dann bliebe nur noch der Rückgriff auf die Rentenkasse, so Ohoven weiter. „Der jährliche Bundeszuschuss zur Rente beträgt jedoch bereits in diesem Jahr mehr als 100 Milliarden Euro und steigt bis 2023 auf fast 114 Milliarden Euro.“ Damit bringe der Steuerzahler „etwa ein Drittel der Einnahmen der Rentenversicherung auf“. An einer grundsätzlichen Reform des Rentensystems führe kein Weg vorbei, so der Mittelstandspräsident. Die Grundrente verschärfe durch Mehrausgaben in Milliardenhöhe die Finanzierungsprobleme der Rentenversicherung, ohne das Problem der Altersarmut zu lösen. „Ich appelliere deshalb an den Bundesrat, die verfassungswidrige und unseriös finanzierte Grundrente zu stoppen.“

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