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24/7 Newsticker
Mützenich stellt Rüstungskooperationen mit den USA infrage

Rolf Mützenich, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Rolf Mützenich, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem angekündigten Teilabzug von etwa 12.000 US-Soldaten aus Deutschland plädiert SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich für Konsequenzen von deutscher Seite. Präsident Donald Trump betreibe eine Politik aus „Willkür und Druck“, dies könne „nicht die Grundlage für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit“ sein, sagte Mützenich der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Vor diesem Hintergrund werden auch die Rüstungskooperationen in einem neuen Licht bewertet werden müssen.“

Von der Bundesregierung wurde die Ankündigung des Truppenabzugs bislang lediglich „zur Kenntnis“ genommen. Kanzlerin Angela Merkel, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) sind derzeit im Urlaub. Mützenich sieht kaum noch eine Basis für eine Rüstungs-Zusammenarbeit mit Washington. Trump hatte den im Grundsatz bereits im Juni angekündigten Teilabzug der US-Truppen mit aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands begründet. „Der Truppenabzug und dessen Begründung sind ein weiterer Beleg für die Irritationen und die zunehmende Entfremdung zwischen den USA und Deutschland. Während der Präsident das Ganze im Verständnis eines Schuldeneintreibers kommentiert, schiebt der Verteidigungsminister strategische Erwägungen hinterher“, so der SPD-Politiker. Egal, was man gelten lassen wolle: „Willkür und Druck können nicht die Grundlage für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit bilden.“ US-Verteidigungsminister Mark Esper hatte am Mittwoch bekanntgegeben, dass die USA rund ein Drittel der bislang in Deutschland stationierten Soldaten möglichst rasch abziehen wollen. Gut die Hälfte der etwa 12.000 Soldaten sollen in die USA zurückgeholt, weitere 5.600 in andere NATO-Länder verlegt werden. Zudem sollen zwei Kommandozentralen verlagert werden.

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