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MV-Innenminister kritisiert Justiz wegen Sami A.

Justicia, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Justicia, über dts Nachrichtenagentur

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat die Justiz im Streit um die umstrittene Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. kritisiert. „Wenn Urteile von Gerichten der Bevölkerung nicht mehr verstanden werden, hat die Justiz ein Vermittlungsproblem“, sagte Caffier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Nach Ansicht des CDU-Politikers müssen die Innenminister der Länder allzu oft „als Vollzugsorgane den Kopf für schwer vermittelbare Gerichtsbeschlüsse hinhalten“.

Caffier erklärte, er habe einen Eid geschworen, Recht umzusetzen. „Dann muss das Recht aber auch klar verständlich und transparent umsetzbar sein“, erklärte der Sprecher der Unionsinnenminister dem RND.

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