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Nach Germania-Insolvenz: SPD möchte Fluggastrechte stärken

Flugzeug, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Flugzeug, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Germania-Insolvenz startet die SPD eine neue Initiative zur Stärkung von Fluggastrechten. „Die Germania-Insolvenz nehmen wir zum Anlass für einen neuen Vorstoß zur Verbesserung der Verbraucherrechte bei Airline-Insolvenzen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Die SPD fordere schon immer, dass Fluggesellschaften die Kundengelder gegen Insolvenz absichern müssen.

„Wenn Verbraucher schon den vollen Flugpreis gezahlt haben, müssen sie die Garantie haben, auch fliegen zu können.“ Das habe die Union aber bisher blockiert, kritisierte Fechner. Nötig sei nun eine europaweite Lösung. „Die neue EU-Kommission und das neue Europaparlament müssen dieses drängende Problem rasch angehen.“ Die Union will indes an der geltenden Rechtslage festhalten und lehnt eine Festschreibung des Insolvenzschutzes für Fluggäste, wie sie für Pauschalreisen bereits existiert, ab. Bei Pauschalreisen gilt, dass Passagiere einen Insolvenzschutz erhalten. Das heißt: Fluggesellschaften sind dazu verpflichtet, beim Ticketverkauf eine Versicherung für den Ticketpreis und die Rückbeförderung anzubieten. Direkt bei einer Airline gebuchte Flugtickets verfallen hingegen bei einer Insolvenz, solange kein neuer Investor gefunden wird. Doch selbst dann ist eine Entschädigung fraglich, dass Passagiere bei einem Insolvenzverfahren als „nicht bevorrechtigte Gläubiger“ gelten und ihre Forderungen damit eine geringere Priorität haben. Die CDU-Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker sagte dazu dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe): „Ich verstehe, dass den meisten Verbrauchern der geltende Unterschied zwischen Pauschalreisen und direkt gebuchten Flugreisen nicht einleuchtet. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass eine solche Absicherung die allgemeinen Ticketpreise verteuern würde.“ Der Grünen-Tourismusexperte Markus Tressel sieht dagegen Handlungsbedarf. „Eine Insolvenzsicherungspflicht für Airlines ist seit Jahren überfällig, das ist spätestens seit der Pleite von Air Berlin klar“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Doch die Bundesregierung lässt die Airline-Kunden weiter im Regen stehen, während andere Länder wie Dänemark schon längst eine Absicherung der Kundengelder geschaffen haben.“ Die Untätigkeit der Bundesregierung koste jetzt erneut tausende Kunden viel Geld.

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