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Nahles bekommt viel Lob für ihr Sozialstaatskonzept

Andrea Nahles, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Andrea Nahles, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die zuletzt intern stark unter Druck geratene SPD-Chefin Andrea Nahles bekommt aus den eigenen Reihen viel Beifall für ihr Sozialstaatskonzept. „Was Andrea Nahles vorschlägt, ist klug, gerecht und solide finanzierbar“, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Das erklärte Ziel der SPD sei es, „die Menschen, die in schwierigen Phasen ihres Lebens auf Unterstützung angewiesen sind, aus der Rolle der Bittsteller“ herauszuholen.

„Der Staat muss anerkennen und wertschätzen, was die Menschen sich im Laufe eines Arbeitslebens geschaffen haben“, so Schäfer-Gümbel weiter. Die SPD sei die erste und einzige Partei, die realistische Vorschläge für eine Transformation des bestehenden Sozialsystems vorlege. „Die Schwachstellen dessen, was als Hartz IV bekannt ist, können damit beseitigt werden. Und es ist das große Verdienst von Andrea Nahles, dass sie dabei die treibende Kraft ist“, so der SPD-Politiker. Auch der Staatsminister des Auswärtigen Amtes, Niels Annen (SPD), begrüßte den Vorstoß der SPD-Vorsitzenden. „Andrea Nahles positioniert die SPD unter schwierigsten Bedingungen neu. Ob Grundrente, Gute-Kita-Gesetz oder die jüngste Abrüstungsinitiative – die SPD ist wieder zurück auf der Agenda“, sagte der SPD-Politiker. An dieser Arbeit sollten sich jetzt alle beteiligen, denen die SPD am Herzen liege. Mit Blick auf Altkanzler Gerhard Schröder, der Nahles die Kompetenz für eine Kanzlerkandidatur abgesprochen hatte, fügte Annen hinzu: „Wer Andrea Nahles, die als Generalsekretärin und Bundesarbeitsministerin Führungsqualität bewiesen hat, die Eignung für höhere Ämter abspricht, disqualifiziert sich selbst“, sagte Annen den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Nahles hatte den Zeitungen ihr Konzept „Sozialstaat 2025“ vorgestellt, das unter anderem die Abschaffung von Hartz IV, die Einführung eines Bürgergelds, die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I sowie den Wechsel sogenannter Aufstocker vom Jobcenter in die Zuständigkeit der Arbeitsagentur vorsieht.

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