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Nahles heizt Debatte um Grundrente weiter an

Andrea Nahles, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Andrea Nahles, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Union und SPD im Koalitionsvertrag verabredete Grundrente für Geringverdiener droht dem Wahlkampf zum Opfer zu fallen, da sich die Koalitionspartner wenige Tage vor der Europawahl und der Bürgerschaftswahl in Bremen im Streit über die Finanzierung völlig überworfen haben. SPD-Chefin Andrea Nahles schaltete sich nun in den Konflikt ein und heizte die Debatte weiter an: „Die Union muss sich klar werden, ob sie eine Grundrente will, die ihren Namen verdient, oder ob sie drei Millionen Leute, die 35 Jahre gearbeitet haben, zum Sozialamt schicken will“, sagte Nahles der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Sie sei sich sicher, dass Deutschland eine Grundrente bekommen werde, so die SPD-Chefin weiter.

Zuvor hatte sich die Union bereits darüber empört, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit einem Finanzierungskonzept vorgeprescht waren, das vom Koalitionsvertrag abweicht. Demnach will die SPD auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten, auf die sich SPD und Union jedoch bei den Koalitionsverhandlungen verständigt hatten. Dadurch wächst der Kreis der Berechtigten enorm. Für Ärger bei der Union sorgt auch, dass das von der schwarz-gelben Bundesregierung 2009 beschlossene Steuerprivileg für Hoteliers fallen soll. Der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen war damals von 19 auf sieben Prozent gesenkt worden. Die Mehreinnahmen will die SPD in die Grundrente stecken.

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