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24/7 Newsticker
NATO-Verbleib der Türkei: Union widerspricht Mützenich

Rolf Mützenich, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Rolf Mützenich, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außen- und Verteidigungsexperten der Union haben SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich widersprochen, der den Verbleib der Türkei in der NATO infrage gestellt hatte. Auch unter den Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gebe es „sehr viele, die unbedingt und geschlossen an der Seite der NATO stehen wollen“, sagte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt der „Welt“ (Samstagsausgabe). Erdogan riskiere „die Unterstützung vieler Türken aus seinem Lager“, wenn er den Konflikt mit der NATO eskalieren lasse.

„Wir sollten diesen Einflusshebel nicht aus der Hand geben“, so der CDU-Politiker weiter. Er wies darauf hin, dass die Statuten der NATO einen Ausschluss eines einzelnen Landes im Übrigen nicht vorsehen. Hardt übte Kritik am Vorgehen der Türkei: „Die NATO ist ein Bündnis zur Verteidigung von Freiheit und Gerechtigkeit. Diese Werte müssen alle Mitglieder teilen, sonst leidet der moralische Anspruch der NATO“, so der CDU-Außenpolitiker. Deshalb sei es richtig, „dass die NATO-Partner von der Türkei offensiv die Einhaltung dieser Verpflichtungen einfordern“, sagte Hardt. Auch der CSU-Verteidigungspolitiker und stellvertretende Generalsekretär, Florian Hahn, will die Türkei im Bündnis halten. „Ich bin der Meinung, dass der Einmarsch der Türkei in Nordsyrien völkerrechtlich nicht legitimiert ist. Die Kritik muss sich Ankara schon gefallen lassen, allerdings scheint es mir nicht klug, diesen wichtigen Partner jetzt aus der NATO zu drängen“, sagte Hahn der „Welt“.

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