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Niedersachsens Innenminister will Extremisten bei Polizei verhindern

Niedersächsischer Landtag, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Niedersächsischer Landtag, über dts Nachrichtenagentur

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will die Polizei und Sicherheitsbehörden besser vor der Unterwanderung durch Extremisten schützen. Der SPD-Politiker will deshalb Bewerber künftig von den Verfassungsschutzämtern überprüfen lassen: „Wir müssen uns bei allem Vertrauen in die Unbescholtenheit unserer Beamtinnen und Beamten die Frage stellen, ob wir alles tun, um zu verhindern, dass Reichsbürger, Extremisten oder auch Menschen mit Clan-Hintergrund in den Polizeidienst kommen“, sagte Pistorius der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Über diesen Vorschlag werden die Landesinnenminister bei ihrem Treffen ab diesem Mittwoch diskutieren.

Eine Möglichkeit wäre laut Pistorius eine Zuverlässigkeitsüberprüfung, also die Überprüfung der Bewerber etwa in den Datenbanken der Verfassungsschutzämter. Zudem müsse ein rechtssicherer Austausch dieser und polizeilicher Daten zwischen den verschiedenen Stellen – auch und gerade länderübergreifend – ermöglicht werden. „Darüber werden wir sprechen müssen, gerade auch vor dem Hintergrund der neuen extremistischen Phänomene der vergangenen Jahre“, so Niedersachsens Innenminister. Er halte dies für Niedersachsen „für richtig und notwendig“. Solch ein Vorgehen müsse aber auf eine solide Basis gestellt werden: „Dafür müssen wir zukünftig die notwendigen rechtlichen Grundlagen schaffen“, so Pistorius weiter. Die Ressortchefs aus Bund und Ländern kommen am Mittwoch zu ihrer dreitägigen Frühjahrskonferenz in Kiel zusammen. Dabei geht es unter anderem auch um härtere Strafen für den Besitz von Kinderpornografie sowie ein Verbot für Hochsicherheitsrisikospiele in den ersten beiden Fußball-Bundesligen rund um den 1. Mai. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte zu einem möglichen Verbot für Fußballspiele: „Schläger raus aus den Kurven – das muss das gemeinsame Ziel aller Beteiligten sein.“ Die Polizei alleine könne das „nicht leisten, besonders nicht am 1. Mai, wo sie anderweitig belastet ist. Da können dann eben keine Spiele stattfinden“, so der CDU-Politiker weiter. Dies müsse solange gelten, „bis Vereine und echte Fans klare Kante gegen Gewalttäter zeigen und die Stadien der Republik nicht regelmäßig zu Tatorten werden“, sagte Reul der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Spielfreie Tage könnten verhindern, dass die Landespolizeien wegen der bundesweiten Demonstrationen am 1. Mai überlastet werden.

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