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24/7 Newsticker
NRW unterstützt Merkels Pläne zur Vermeidung von Diesel-Fahrverbot

Auspuff, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Auspuff, über dts Nachrichtenagentur

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die nordrhein-westfälische Landesregierung unterstützt die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel, zur Vermeidung von Diesel-Fahrverboten Gesetze zu ändern. „Der Vorschlag der Kanzlerin geht genau in die richtige Richtung“, sagte NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe). Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil zu Einschränkungen für Dieselfahrer explizit verlangt, die Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten zu prüfen.

„Dafür gibt es bislang aber keine Kriterien, wir müssten die Unverhältnismäßigkeit in sehr aufwendigen Gutachten zur Zeit prüfen. Eine gesetzliche Klarstellung zur Verhältnismäßigkeit von Dieselfahrverboten würde uns helfen“, so Heinen-Esser. Dabei müsse aber vorausgesetzt sein, „dass die Grenzwertüberschreitungen nicht zu hoch und absehbar zurückgeführt werden können“.

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Kommentare:
  • Anonymous

    Ich bin der Meinung das Merkel und ihre Regierung nicht mehr Entscheiden müsst in diese Land, den sie haben Genug Entschieden wo alles ins Chaos Gestürzt wurde !

Dein Kommentar:
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