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Oettinger „nicht überzeugt“ von Asylplan der Union

Günther Oettinger, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Günther Oettinger, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich „nicht überzeugt“ vom Asylplan der Union gezeigt. „Das Beste an der Einigung ist, dass es überhaupt eine Einigung gibt“, sagte Ottinger der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Inhaltlich sei er „nicht überzeugt“, weil die Pläne in der Umsetzung viele Fragen aufwürfen, „europarechtliche Fragen, Fragen der nachbarschaftlichen Beziehungen und Fragen für den Koalitionspartner SPD“.

Einigung zwischen CDU und CSU

Die Einigung zwischen CDU und CSU sieht vor, dass Geflüchtete, die bereits in anderen EU-Ländern registriert worden sind, an ihrer Einreise gehindert werden. Bereits registrierte Geflüchtete werden demnach in sogenannte Transitzentren gebracht, die bereits 2015 unter dem Begriff Transitzonen von der SPD abgelehnt wurden. In bestimmten Fällen soll es Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze geben.

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