Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Horst Seehofers (CSU) Obergrenzen-Bedingung für eine erneute Regierungsbeteiligung zurückgewiesen. „Seehofer weiß, dass er sich mit seinem Obergrenzen-Mantra bei Merkel die Zähne ausbeißen wird. Deswegen lässt er es erst zum Schwur kommen, wenn es um die Regierungsbeteiligung geht, also nach der Wahl“, sagte Oppermann der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
Am Ende werde er klein beigeben, davon könne jeder ausgehen, sagte Oppermann. Seehofer hatte eine Begrenzung der Zuwanderung zur Bedingung für eine erneute Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl gemacht.