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Oppermann plädiert für Lobbyregister

Thomas Oppermann, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Thomas Oppermann, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat sich für ein verpflichtendes Lobbyregister ausgesprochen. „Wir müssen den Lobbyismus entdämonisieren“, sagte Oppermann dem „Tagesspiegel“. In einer Demokratie sei es legitim, seine Interessen vorzubringen.

Allerdings müsse dies offen getan werden und nicht im Verborgenen, so der Bundestagsvizepräsident weiter. Im September soll sich die Rechtsstellungskommission des Bundestages, die Oppermann leitet, mit dem Vorschlag befassen. „Nach der Sommerpause werde ich das Thema auf die Tagesordnung setzen“, so der SPD-Politiker. Zuvor hatte die vom Europarat gegründete Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) dem Bundestag attestiert, wichtige Empfehlungen zur Prävention von Korruption seit Jahren nicht umgesetzt zu haben. Zu den Forderungen zählen auch klarere Regeln für Lobbyisten. „Die Interessengruppen sollten ihre Tätigkeitsfelder und die Höhe sowie die Herkunft ihrer Finanzmittel offenlegen“, sagte Oppermann dem „Tagesspiegel“. Damit unterstützt er einen entsprechenden Vorschlag, den die Organisation Transparency International im April 2018 gemeinsam mit dem Verband der Chemischen Industrie unterbreitet hatte. Der Initiative haben sich mittlerweile weitere Organisationen angeschlossen. Außerdem stellte sich der Bundestagsvizepräsident hinter deren Forderung nach einem Lobbybeauftragten, der die Einhaltung der Grundsätze für Interessenvertreter überwachen soll.

Kommentieren? 13.08.2019
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