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Oppermann sieht Wahlrechtsreform als gescheitert an

Konstituierende Sitzung des Bundestages am 24.10.2017, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Konstituierende Sitzung des Bundestages am 24.10.2017, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat eine umfassende Reform des Wahlrechts in dieser Legislaturperiode für gescheitert erklärt. „Mit Blick auf die verlorene Zeit ist jetzt eine umfassende Wahlreform nicht mehr möglich“, sagte Oppermann der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Aber wir können eine Deckelung für die Zahl der Abgeordneten beschließen“, sagte er und verwies auf ein entsprechendes Reformkonzept, welches die SPD-Fraktion vor einer Woche beschlossen hatte.

Eine Deckelung bei 690 Abgeordneten liege niedriger als der jetzige Bundestag, so Oppermann. „Damit schließen wir aus, dass im Extremfall im nächsten Bundestag 850 oder 900 Abgeordnete sitzen.“ Oppermann forderte CDU und CSU zu Kompromissbereitschaft auf. Die Union sei jetzt die einzige Fraktion, die keine beschlossene Position habe. „Ich hoffe, dass sie trotzdem den Ernst der Lage erkannt hat. Das Vertrauen in die Institution des Deutschen Bundestages steht auf dem Spiel“, so der Bundestagsvizepräsident. Den Wählern sei es nicht egal, ob der Bundestag aus 600 oder aus 900 Abgeordneten besteht. „Und vor dem Hintergrund erwarte ich jetzt, dass die Union sich kompromissbereit zeigt und dass wir noch zu einer Regelung kommen“, sagte Oppermann. Am Mittwoch wird es auf Antrag der AfD-Fraktion eine Aktuelle Stunde im Bundestag zum Wahlrecht geben.

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