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24/7 Newsticker
Oppermann will neue Initiative zur Wahlrechtsreform

Wähler in einem Wahllokal, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Wähler in einem Wahllokal, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat einen neuen Anlauf zur Reform des Wahlrechts gefordert. „Wir brauchen dringend eine neue Initiative. Keine Reform des Wahlrechts hinzubekommen, ist keine Option“, sagte Oppermann den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben).

Es gehe um „die Kosten, um die Arbeitsfähigkeit, vor allem aber geht es um das Ansehen des Parlamentes“, so der SPD-Politiker weiter. Der Bundestag müsse zeigen, „dass er die Kraft hat, nicht nur gesellschaftliche Probleme zu lösen, sondern auch die im eigenen Bereich“, sagte Oppermann. Da die Union bislang einen Kompromiss verweigere, müsse man notfalls andere Bündnispartner suchen. „Mein Unterbezirk hat die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, einen neuen Anlauf zur Reform des Wahlrechts zu unternehmen und dabei auch mit Grünen, FDP und Linken zu verhandeln, wenn die Union sich weiter querstellt“, so der Bundestagsvizepräsident. Er hoffe, dass die SPD-Bundestagsfraktion dies tun werde. Die Arbeitsfähigkeit des Bundestages leide schon heute unter der großen Zahl der Abgeordneten, beklagte Oppermann. „In den Parlamentsausschüssen haben wir Probleme. Die sind inzwischen riesengroß geworden, teilweise so groß wie kleine Landtage“, so der SPD-Politiker weiter. Eine direkte Debatte „ohne Formalismen“ sei da „kaum möglich“. Gerade im Ausschuss müsse „der unmittelbare Austausch der Meinungen und Argumente möglich sein – sonst kann man ja gleich im Plenum diskutieren“, so der Bundestagsvizepräsident weiter. Auch den Anstieg der Kosten des Parlamentsberiebes um mehr als 100 Millionen Euro binnen eines Jahres auf aktuell 973 Millionen müsse man bedenken. „2020 werden wir bei über einer Milliarde Euro pro Jahr sein. Demokratie kostet Geld, aber das rechtfertigt keine vermeidbaren Kosten“, sagte Oppermann den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Er warb für seinen Reformvorschlag, der im ersten Schritt eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise von 299 auf 240 vorsehe und im zweiten Schritt die Schaffung von 120 Doppelwahlkreisen, in denen jeweils ein Mann und eine Frau gewählt werden sollen. „Dadurch würden wir auch endlich das Problem in den Griff bekommen, dass viel zu wenige Frauen im Parlament vertreten sind“, so der SPD-Politiker weiter.

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