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24/7 Newsticker
Oppositionsvorschlag würde Bundestag verkleinern

Journalisten im Bundestag, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Journalisten im Bundestag, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorschlag von FDP, Linken und Grünen zur Wahlrechtsreform wäre geeignet, den Bundestag zu verkleinern. Das ist das Ergebnis einer Modellrechnung im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Auf der Grundlage von Umfragen wurden 920 mögliche Wahlergebnisse simuliert.

In 856 Fällen, also 93 Prozent, hätte der Bundestag demnach wie angestrebt 630 Sitze. Die maximale Größe lag bei 691 Sitzen. „Der Vorschlag erreicht sein Ziel. Und er ist fair, weil er keine Partei bevorzugt“, sagte Robert Vehrkamp von der Bertelsmann-Stiftung. Ein Problem sei aber, dass die Verrechnung von Mandaten zu starken regionalen Verzerrungen führen könnte. Der Vorschlag von FDP, Linken und Grünen lautet, die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 250 zu reduzieren und die Zahl der Mandate insgesamt auf 630 zu erhöhen. Derzeit wird die Regelgröße von 598 deutlich überschritten: Im aktuellen Bundestag sitzen 709 Abgeordnete. Der Grund sind sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate, die entstehen, wenn Parteien mehr Wahlkreise direkt gewinnen, als ihnen Sitze nach den Zweitstimmen zustehen. Eine Wahlrechtsreform soll verhindern, dass der Bundestag künftig auf 800 oder mehr Abgeordnete anwächst. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) drängt auf eine baldige Einigung.

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