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Paketboten-Gesetz: Althusmann erhöht Druck auf Altmaier

Bernd Althusmann, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Bernd Althusmann, über dts Nachrichtenagentur

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) verschärft bei der Forderung nach gesetzlich verbesserten Arbeitsbedingungen für Paketboten den Druck auf seinen Parteifreund und Amtskollegen im Bund, Peter Altmaier. „Die Arbeitsbedingungen für manche Paketboten sind unverantwortlich. Die Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Nachunternehmerhaftung in der Zustellbrache, wie wir sie zum Beispiel bereits in der Schlachtindustrie kennen, halte ich deshalb für sinnvoll“, sagte Althusmann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Damit unterstützt der CDU-Politiker Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Altmaier ablehnt. Althusmann sagte, ein Logistikunternehmen sei verantwortlich für seine Mitarbeiter und die von ihm beauftragten Subunternehmer. Damit werde keine überbordende Bürokratie – wie sie Altmaier befürchtet – geschaffen, sondern den Missständen in der Zustellbranche wirksam entgegentreten. „Im Vordergrund muss der Schutz der Beschäftigten vor illegalen Machenschaften von schwarzen Schafen der Zustellbranche stehen. So wird sichergestellt, dass rechtstreue Unternehmen keinen Wettbewerbsnachteil durch das Fehlverhalten von Konkurrenten erleiden“, sagte Althusmann.

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