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Pkw-Maut: Scheuer droht weiterer Rechtsstreit

Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) droht weiterer Rechtsstreit. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, wolle den Verkehrsminister verklagen, wenn er die Verträge zu den geplatzten Plänen zur Pkw-Maut nicht vollständig und frei einsehen dürfe, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Vergangene Woche hatte das Ministerium Kühns Antrag auf Einsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz nach sechs Monaten abgelehnt.

Kühn hat Widerspruch gegen die Entscheidung des Ministeriums eingelegt. Bislang kann der Grünen-Politiker nur den Teil der Verträge einsehen, den die Behörde vergangene Woche plötzlich online gestellt hatte. Zudem ist ihm gestattet, die Verträge in der Geheimschutzstelle des Bundestags einzusehen. „Tatsächlich kann ich die Verträge im Umfang von zehn Aktenordnern zwar lesen, darf mir aber keinerlei Notizen machen, keine Experten zur Analyse der juristisch hochkomplexen Verträge hinzuziehen und nach der Lektüre mit niemandem über die geheimen Verträge sprechen“, sagte Kühn dem „Spiegel“. Scheuers PR-Aktion im Verkehrsausschuss vergangenen Mittwoch, als er 21 Aktenordner auf einem Wägelchen mitbrachte, helfe nicht weiter, so der Grünen-Verkehrspolitiker weiter. Schließlich seien Teile dieser Akten noch unter Verschluss. Zudem habe das Ministerium die Unterlagen zuvor ausgewählt. Das zeige einmal mehr, „dass ohne politischen Druck keine Aufklärung des Mautdesasters zu erwarten ist“, sagte Kühn.

Kommentieren? 26.07.2019
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