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Politologe: Merz stellt AKK mit Minister-Ambitionen vor Dilemma

Merz und Kramp-Karrenbauer   am 22.11.2018, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Merz und Kramp-Karrenbauer am 22.11.2018, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer bringt die von Friedrich Merz geäußerte Bereitschaft, ein Ministeramt zu übernehmen die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in Zugzwang. „Da das Vorschlagsrecht zur Besetzung von Ministerposten zwar formal bei der Kanzlerin liegt, real aber die Führungen der Koalitionsparteien ein wesentliches Wort mitreden, setzt Merz mit seiner Äußerung vor allem Annegret Kramp-Karrenbauer unter Druck und stellt sie vor ein Dilemma“, sagte Niedermayer dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Weil das Finanzministerium in den Händen der SPD liege, könne Merz nur Wirtschaftsminister werden.

Der Posten sei aber von dem Merkel-Vertrauten Peter Altmaier besetzt. „Kramp-Karrenbauer würde sich somit, wenn sie sich im Sinne des Wirtschaftsflügels für Merz als Minister einsetzt, gegen Merkel stellen müssen, was ihr die Merkel-Anhänger übelnehmen würden“, ist der Politikwissenschaftler überzeugt. Wenn sich für Altmaier kein anderer Posten, etwa auf EU-Ebene, anbiete, halte er daher eine Kabinettsumbildung für „unwahrscheinlich“, so Niedermayer. Er vermute eher, dass die neue CDU-Chefin „dem Wirtschaftsflügel inhaltliche Konzessionen machen wird, zumal ich mir einen in die Kabinettsdisziplin eingebundenen Minister Merz unter Merkel als Regierungschefin nicht recht vorstellen kann“.

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