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24/7 Newsticker
Politologen: Migrations-Fokus von Merz und Spahn stärkt AfD

Friedrich Merz und Jens Spahn, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Friedrich Merz und Jens Spahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung von Politikwissenschaftlern spielt es der AfD in die Hände, wenn die Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz und Jens Spahn, in ihrem Wettbewerb zu stark auf Einwanderungsthemen wie den UN-Migrationspakt setzen. „Die AfD wird von Gegnern wie von Anhängern praktisch ausschließlich mit Asyl und Migration assoziiert und versucht ihrerseits, praktisch jede politische Frage mit diesen Politikfeldern in Zusammenhang zu bringen“, sagte der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer dem „Handelsblatt“. Vor diesem Hintergrund sei es „denkbar unklug“ von Merz gewesen, das für größere Teile der Öffentlichkeit „halbwegs abgeschlossene“ Asylthema wieder auf die Tagesordnung zu bringen, zudem mit einem „realitätsfernen“ Vorschlag.

„Geschickter wäre es, sich anderen Themen zuzuwenden, die die Bevölkerung bewegen“, sagte Arzheimer. Zu einer ähnlichen Beurteilung kommt der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst. „Wenn Herr Merz meint, mit seinem Angriff auf das deutsche Asylrecht die Wählerschaft der AfD halbieren zu können, erreicht er mit solchen Vorschlägen wohl eher das Gegenteil“, sagte Probst dem „Handelsblatt“. Merz und Spahn überböten sich in ihrem parteiinternen Wettbewerb um die Nachfolge von Angela Merkel mit „unüberlegten Vorschlägen“ zur vermeintlichen Begrenzung der Zuwanderung. „Beide haben dadurch der AfD eine Steilvorlage geliefert.“ Auch die gesamte „Kampagne“ gegen den UN-Migrationspakt sei ja „von der AfD vorbereitet und lanciert worden, und ihr Kalkül, damit die öffentliche Debatte zu befeuern, scheint aufzugehen“, sagte Probst weiter. „Stattdessen wäre es klug, das Augenmerk auf eine Verbesserung des Schutzes der EU-Außengrenzen, eine geregelte Zuwanderung auf gesetzlicher Grundlage und die Vorteile des UN-Migrationspaktes zu lenken, der ja in einer Reihe von Punkten für Deutschland eher von Vorteil ist.“

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