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Poroschenko warnt vor Lockerung der Russland-Sanktionen

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat eindringlich vor einer Lockerung der internationalen Sanktionen gegen Russland gewarnt. Dies würde „die russische Aggression gegen die Ukraine verfestigen – und ganz Europa in Gefahr bringen“, sagte Poroschenko den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wer weiß, wo Putin als nächstes einer russischen Minderheit zu Hilfe eilen möchte. Im Baltikum? In Bulgarien? Oder vielleicht in Deutschland?“ Die „brutale Verletzung des internationalen Rechts“ dürfe niemals toleriert werden, mahnte der Präsident.

Die Sanktionen funktionierten. Sie hielten Putin am Verhandlungstisch und würden ihn dazu zwingen, das Friedensabkommen von Minsk vollständig umzusetzen. Jetzt gehe es um einen umfassenden Waffenstillstand, den Rückzug aller russischen Truppen und Waffensysteme und die Wiederherstellung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine. Poroschenko rief die Europäische Union dazu auf, die Ukraine geschlossen zu unterstützen. Der Präsident regte eine neue Kommunikationsstrategie an, um der „populistischen Propaganda“ aus Russland etwas entgegensetzen.

„Die Europäische Union wäre gut beraten, einen länderübergreifenden Fernsehsender in russischer Sprache zu gründen“, sagte er. „Dann wären die russischstämmigen Wähler in der Europäischen Union nicht mehr auf Propagandasender wie `Russia Today` angewiesen. Sie hätten eine alternative Informationsquelle.“ Zurückhaltend äußerte sich Poroschenko über die Wahl des neuen US-Präsidenten Donald Trump. „Das amerikanische Volk hat eine Wahl getroffen, die man respektieren muss. Die Vereinigten Staaten sind eine Weltmacht, und Donald Trump steht vor der Aufgabe, die globale Führungsrolle seines Landes zu behaupten“, sagte er. „Ich würde ungern Mutmaßungen kommentieren, wer die Freunde und wer die Feinde des neuen Präsidenten sein könnten.“ Die fundamentalen Interessen der Vereinigten Staaten seien Freiheit und Demokratie. „Die Ukraine hat absolut die gleichen Interessen – und kämpft gegen die russische Aggression“, sagte der Präsident.

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