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Präsentation von Seehofers Asyl-„Masterplan“ verschoben

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorstellung des sogenannten „Masterplans“ zur Asylpolitik ist vorerst geplatzt. Das berichtete die „Bild“ am Montagnachmittag auf ihrer Internetseite unter Berufung auf Regierungskreise. Ursprünglich wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den 63-Punkte-Plan am Dienstag gegen 16:30 Uhr in der Bundespressekonferenz vorstellen.

Doch die Veranstaltung wurde abgesagt aufgrund ungeklärter Differenzen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Innenminister bei der Frage der Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen, berichtete „Bild“. Seehofer wollte in seinem Masterplan die Abweisung von Asylbewerbern ermöglichen, die bereits in anderen, sicheren Drittstaaten Asyl beantragt haben oder rechtskräftig aus Deutschland ausgewiesen worden sind. Angela Merkel dagegen hatte in der ARD-Talkshow „Anne Will“ darauf bestanden, „europäisches Recht anzuwenden“, statt „einseitig national zu agieren“. Merkel: „Ich möchte, dass EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht.“ Ihre Haltung gegenüber Seehofer wollte sie im ARD-Talk ausdrücklich nicht kommentieren. Die Gespräche mit ihrem Minister seien „vertraulich, der Plan ist noch nicht veröffentlicht“.

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