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Pro Asyl kritisiert Seehofers Eckpunkte für Einwanderungsgesetz

Horst Seehofer, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Horst Seehofer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dafür kritisiert, bereits in Deutschland lebende Kriegsflüchtlinge von der Möglichkeit einer legalen Einwanderung kategorisch auszuschließen. „Es ist bedauerlich, dass das Einwanderungsgesetz auch für gut integrierte Asylbewerber keine Option eines Spurwechsels in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt vorsieht“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der „Frankfurter Rundschau“ (Samstag). „CDU und SPD müssen diesen Vorschlag des CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther gegen die Abschottungspolitik der CSU durchsetzen“, forderte er.

Es sei ohnehin unrealistisch, Zehntausende Flüchtlinge aus Ländern wie Afghanistan oder dem Irak in absehbarer Zeit abzuschieben. Pro Asyl plädiere deshalb dafür, einen solchen Spurwechsel im angekündigten Einwanderungsgesetz vorzusehen und das bestehende Aufenthaltsgesetz schnell in diesem Sinne zu ändern. Grundsätzlich befürchtet die Organisation anhand der vorliegenden Eckpunkte, dass es Horst Seehofer vor allem darum gehe, Zuwanderung nach Europa zu verhindern: „Der Zugang auf ein individuelles Asylrecht muss aber unabhängig von der Einwanderung von Fachkräften für die deutsche Wirtschaft erhalten bleiben“, sagte Burkhardt der „Frankfurter Rundschau“.

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