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Ramelow: Landesverfassung gibt Ministerpräsidenten starke Stellung

Bodo Ramelow am 05.12.2014 im Erfurter Landtag, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Bodo Ramelow am 05.12.2014 im Erfurter Landtag, über dts Nachrichtenagentur

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die starke Stellung des Ministerpräsidenten in der Landesverfassung hervorgehoben. „Ich kämpfe um Rot-Rot-Grün“, sagte Ramelow dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Niemand kann zum jetzigen Zeitpunkt sagen, wie oder ob überhaupt eine Mehrheit zustande kommt. Aber die Stellung des Ministerpräsidenten ist in Thüringen verfassungsrechtlich stark. Wer mich ablösen will, muss eine eigene Mehrheit zustande bekommen.“

So lange sei er ohne Einschränkung im Amt, nicht nur geschäftsführend, sondern ganz regulär. „Wir werden in diesem Januar unseren Haushalt für 2020 beschließen. Die Regierung ist also handlungsfähig, und ich werde einfach engagiert meine Arbeit machen.“ Dabei sei auch eine Vierer-Koalition nicht ausgeschlossen. „Ich habe eine Dreier-Koalition aus eigener Kraft und aus eigenem Willen gebildet – ganz unabhängig von der AfD“, sagte Ramelow. „Das war damals etwas Neues, und viele Kommentatoren prophezeiten uns ein baldiges Scheitern. Ich habe also keine Angst, Neues zu wagen.“ Als er ins Amt gekommen sei, habe es geheißen, „Dreier-Koalitionen seien nicht handhabbar“. Das habe sich als falsch erwiesen. Insofern sei er zuversichtlich. „Und meine Kraft ist ausreichend.“ Abgesehen davon sei Thüringen „das Land, in dem ich inzwischen die längste Zeit meines Lebens verbracht habe“, sagte der Linken-Politiker, der in Niedersachsen geboren wurde und 1990 nach Thüringen kam. „Ich verbinde mit dem Land ein tiefes Heimatgefühl.“

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