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Regierungsstreit zu möglicher Schutzmission am Persischen Golf

Scholz, Merkel und Seehofer mit Koalitionsvertrag 2018-2021, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Scholz, Merkel und Seehofer mit Koalitionsvertrag 2018-2021, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Frage um eine mögliche Schutzmission maritimer Handelswege um die Straße von Hormus durch die Bundeswehr bahnt sich ein Richtungsstreit zwischen CDU und SPD an. „Die Bundesregierung hat den Vorschlag der britischen Regierung zur Bildung einer maritimen Mission europäischer Staaten zum Schutz von internationalen Gewässern zur Kenntnis genommen und wird diesen prüfen“, teilte das Bundespresseamt der „Bild“ mit. Man werde die Gespräche dazu „jetzt, wo das britische Kabinett gebildet wurde, intensivieren“.

Der Iran müsse verstehen, „dass sein Verhalten in der Straße von Hormus nicht hingenommen wird“, so die klare Ansage. Ganz andere Töne aus dem SPD-geführten Auswärtigen Amt. „Der Strategie des „maximum pressure“ der Vereinigten Staaten wollen wir uns (…) nicht anschließen“, hieß es auf „Bild“-Anfrage aus dem deutschen Außenministerium. „Zu einer US-geführten Schutzmission in der Straße von Hormus hat die Bundesregierung bisher keinen Beitrag in Aussicht gestellt.“ Außenminister Maas setze vielmehr darauf, „beim Thema maritime Sicherheit alle Beteiligten in der Region zusammen zu bringen“.

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