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Einschätzung

Clinton wird härter gegen Russland vorgehen

Hillary Clinton, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Hillary Clinton, über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Sollte Hillary Clinton die US-Präsidentschaftswahlen am 8. November gewinnen, werden die USA möglicherweise einen deutlich härteren Kurs gegenüber Russland fahren: „Hillary Clinton wird wegen des Verhaltens Russlands in Syrien und in der Ukraine aber auch wegen der Cyberattacken Moskaus auf die USA härter gegen Putin vorgehen“, sagte Richard Haass, Präsident des Council on Foreign Relations, dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).

Russlands Vorgehen darf nicht belohnt werden

Der ehemalige Sicherheitsberater von US-Präsident George W. H. Bush fordert militärische Hilfe des Westens für die Ukraine und hält auch neue Wirtschaftssanktionen gegen Moskau für denkbar. Vor einer Lockerung der Sanktionen, wie sie etwa von Außenminister Frank-Walter Steinmeier ins Spiel gebracht wird, hält Haass nichts: „Man belohnt niemanden dafür, damit er aufhört, sich schlecht zu benehmen. Solange Moskau seinen aggressiven Kurs in der Ukraine oder im Mittleren Osten beibehält, gibt es keinen Grund für Belohnungen.“

Europa wird für die USA unwichtiger

Der außenpolitische Vordenker rechnet zudem damit, dass Europa für den nächsten US-Präsidenten an Bedeutung verlieren wird. „Ich glaube, die Ära ist vorüber, da Europa der wichtigste Partner Amerikas in der Welt ist. Die atlantischen Beziehungen werden im 21. Jahrhundert nicht annähernd so wichtig sein wie im vergangenen Jahrhundert.“ Europa habe weder das Selbstverständnis noch die Möglichkeiten, um ein globaler Partner der USA zu sein, sagte Haass. Pessimistisch äußerte er sich auch zu den Friedensaussichten im Nahen Osten: „Im Moment gibt es kaum etwas, das von außen getan werden kann, um den Menschen in Aleppo zu helfen. Aleppo ist die tragische Konsequenz jahrelanger Untätigkeit. Wir haben viel zu lange gewartet und damit den Russen die Möglichkeit gegeben, ihre Präsenz in der Region auszubauen. Deshalb können wir jetzt kaum mehr machen, als humanitäre Hilfe zu leisten. Und selbst dabei sind wir auf die Zustimmung der Russen und der syrischen Regierung angewiesen.“

Kommentar:

Das ist es, was die US-Wahl 2016 so gruselig macht. Die Option zum „Totalausfall“ Trump ist alles andere als rosig. Clinton steht für eine politische Strömung, die militärischen Lösungen positiv gegenüber steht und die Konfrontation der Deeskalation vorzieht. Steinmeier ist das andere Extrem. Seine Demontage der westlichen Drohkulisse gleicht einem politischen Verrat.

Zuckerbrot und Peitsche

Der Umgang mit Russland ist extrem schwierig. Man muss hart sanktionieren, ohne das Land zu destabilisieren. Man muss Putins Kriegsführung teurer machen und immer wieder Optionen für eine enge Zusammenarbeit und die wirtschaftliche Integration Russlands bieten. Und diese Offerten müssen mehr als pure Lippenbekenntnisse sein. Denn für die ist Putin zu clever.

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